Politische Arbeit

Aktuell wurde ich für eine fünfjährige Amtszeit in den Integrationsbeirat gewählt und vertrete dort als sachkundiger Einwohner die Themenbereiche interkulturelle Öffnung und Wohnen. Zu meinen Aufgaben gehört es unter anderem, dafür zu sorgen, dass Bürgerämter Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen anbieten und die Abläufe für EU-Ausländer vereinfacht werden.

Erkennen Sie in Ihrer Nachbarschaft Verbesserungspotential, so zögern Sie nicht mich anzusprechen.

Auf der Karlsruher Liste habe ich mich aktiv für die Verbesserung der Infrastruktur und die Lösung von Verkehrsproblemen eingesetzt. Ein zentrales Anliegen war der Einsatz für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, um ein Umdenken in der Mobilität zu fördern. Ein weiteres Beispiel meines Engagements ist die Einrichtung einer Bedarfsampel am Bahnübergang/Haltestelle Hagsfeld Süd im April 2020, nachdem zuvor nur eine PKW-Ampel vorhanden war, die auf Rot schaltete, wenn eine Straßenbahn nahte, aber keine Fußgängerampel existierte.

Es gibt sicherlich noch viele Bereiche, in denen Engagement notwendig ist. Sprechen Sie mich gerne an – ich kümmere mich darum, denn es bereitet mir große Freude, positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.
Besondere Erfolge in der SPD:
Während meiner aktiven Zeit in der SPD konnte ich durch die Projektgruppe Mobilität, die Jusos und den SPD Ortsverein Oststadt folgende erfolgreiche Anträge einbringen:

  • Bevorzugung von Kreisverkehren in Karlsruhe
  • Implementierung intelligenter Ampelsysteme in Karlsruhe
  • Verbesserung der Fahrradwege bis zum Einkaufszentrum REAL, inklusive Umbauempfehlungen für den Autozubringer
  • Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen
  • Generelles Überholverbot für LKWs auf allen zweispurigen Autobahnen

Zukünftige Schwerpunkte meines Engagements
Unabhängig vom Format setze ich mich auch zukünftig für folgende vier Hauptanliegen ein:

  1. Funktionsfähige und flüssige Infrastruktur: Dazu zählen Breitbandinternet, E-Mobilität, Verkehr, Stromtransport sowie konventionelle und erneuerbare Energieerzeugung.
  2. Beitragsfreie und gerechte Bildung: Dies umfasst auch die vorschulische Bildung in Kitas, die integraler Bestandteil der Bildungsdebatte ist.
  3. Lebenswürdige Rente nach 2030: Ab 2030 soll die Rente nur noch 48% des Netto vor Steuern betragen und zu 90%, ab 2040 sogar zu 100%, versteuert werden. Das ist inakzeptabel! Ich setze mich für eine Rente nach dem Vorbild Österreichs ein, wo man nach 40 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann.
  4. Für eine bessere Willkommenskultur wo sich alle wohlfühlen und sich frei entfalten können. 
  5. Für mehr Europa in der Kommune, in Deutschland, in Europa für die europäischen Bürger. Hierfür setze ich mich im überparteilichen und offenen Arbeitskreis Europa, bei der Bewegung  und bei der Partei Volt ein. Meine Vision ist eine europäische Republik, wo die Macht vom gesamt, europäischen Volke aus geht mit staatlichen Institutionen. Wie z.B. eine EU- Finanz-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Renten- und Arbeitsministerium. Aber bis dahin ist noch ein langer Weg. Nationalstaaten müssten deutlich Souveränität abgeben aber umgekehrt müsste die EU Souveränität an nationale Regionen abgeben zur Selbstverwaltung. Ein Geben und Nehmen mit eigenen Rechten könnte ein sinnvoller Weg darstellen.