Politische Arbeit

Aktuell wurde ich in den Migrationsbeirat als sachkundiger Einwohner für 5 Jahre gewählt für den Themenbereich interkulturelle Öffnung und Wohnen. Hierbei fällt z.B., dass Bürgerämter sich in verschiedenen Sprachen aufstellen und Abläufe für EU-Ausländer vereinfacht werden sollen.

Erkennen Sie in Ihrer Nachbarschaft Verbesserungspotential, so zögern Sie nicht mich anzusprechen.

Politische Arbeit betrieb ich auf der Karlsruher Liste, hierbei verbesserte ich die Infrastrukturthemen und gewisse Verkehrsproblemstellen, worunter auch der Einsatz für einen kostenfreien ÖPNV fiel, was die Basis für ein Mobilitätsumdenken darstellte.

Ein weiteres Beispiel war der beharrliche Einsatz in Hagsfeld zur Herstellung einer Bedarfsampel am Bahnübergang/Haltestelle Hagsfeld Süd. Dort gab es eine PKW Ampel, die auf Rot schaltet, falls eine Straßenbahn heran naht. Für Fußgänger gab es dagegen keine Fußgängerampel. Dies wurde  im April 2020 geändert.

Es gibt sicher noch weitere Stellen, wo Engagement notwendig sein wird. Auch hierzu, sprechen Sie mich ruhig an. Ich kümmere mich drum, denn mir macht es eine Riesenfreude, ein Stück Verbesserung in die Bürgerschaft zu tragen.

In meiner Zeit aus der aktiven SPD kann ich auch auf besondere Impulse zurück blicken. Ich habe über die Projektgruppe Mobilität, den Jusos und dem SPD Ortsverein Oststadt folgende Anträge erfolgreich eingebracht.

Hierbei zählten die Anträge:

• Bevorzugung von Kreisverkehren in KA
• Intelligente Ampelsysteme in KA
• Mit dem Fahrrad bis ans Einkaufszentrum REAL; Umbauempfehlung für den Autozubringer
• Generelles Tempolimit 130kmh auf allen deutschen Autobahnen
  
• Generelles Überholverbot von LKWs auf allen zweispurigen Autobahnen

Ich setze mich auch zukünftig, unabhängig mit welchem Format, für  folgende vier Schwerpunkte ein:

• Für eine funktionsfähige und flüssige Infrastruktur. Unter Infrastruktur ist zu verstehen: Breitbandinternet, E-Mobilität, Verkehr, Stromtransport, konventionelle Erzeugung und erneuerbare Erzeugung.
• Für eine Beitragsfreie und gerechte Bildung unserer Kinder, wobei Kitas zur vorschulischen Bildung  und somit auch zur Bildungsdebatte dazu gehören.
• Für eine lebenswürdige Rente nach 2030; denn ab da soll die Rente nur noch  48% Netto vor Steuer betragen und  zu 90%  und ab 2040 sogar zu 100% versteuert werden - das GEHT NICHT! Ich will für die Bürger und für mich eine Rente nach dem Vorbild wie in Österreich einsetzen und nach 40 Arbeitsjahren sollte man abschlagsfrei in Rente gehen  können.
• Für mehr Europa in der Kommune, in Deutschland, in Europa für die europäischen Bürger. Hierfür setze ich mich im überparteilichen und offenen Arbeitskreis Europa, bei der Bewegung PulseofEurope und bei der Partei Volt ein. Meine Vision ist eine europäische Republik, wo die Macht vom gesamt, europäischen Volke aus geht mit staatlichen Institutionen. Wie z.B. eine EU- Finanz-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Renten- und Arbeitsministerium. Aber bis dahin ist noch ein langer Weg. Nationalstaaten müssten deutlich Souveränität abgeben aber umgekehrt müsste die EU Souveränität an nationale Regionen abgeben zur Selbstverwaltung. Ein Geben und Nehmen mit eigenen Rechten könnte ein sinnvoller Weg darstellen.